Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht...

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Der Kampf gegen Altersarmut und für gleiche Bildungschancen sind für die Deutschen die wichtigsten politischen Themen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild...

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Die SPD liegt in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder vor der AfD. Nachdem beide Parteien im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild...

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Die Bundesregierung gibt gegenüber dem Bundestag nicht nach im Streit über den Umgang mit den Opfern der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Das...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird für seine Abwesenheit im Finanzausschuss des Bundestags kritisiert. Das Bundestagsgremium hat seit der Amtseinführung von Scholz am 14. März bereits...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf ihren Besuch in einem Pflegeheim am Montag. Damit werde sie "ein Wahlversprechen erfüllen", sagte Merkel in ihrem am Samstag...

1 Kommentar 6.501

In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, Erwin Huber,...

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Nach der Erhöhung der Leistungen für Terroropfer-Angehörige fordert der Regierungsbeauftragte Edgar Franke (SPD) auch mehr Geld für die Hinterbliebenen anderer Gewalttaten. "Bei Tötungsdelikten ohne terroristischen...

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Der Bund wird am 1. September den privaten Lkw-Mautbetreiber Toll Collect übernehmen - viele Fragen sind aber noch ungeklärt. So weiß das Bundesverkehrsministerium noch nicht,...

1 Kommentar 6.255

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung in der Landwirtschaft rasch vorantreiben. "Ich werde mein Ministerium neu organisieren und stärker auf Digitalisierung fokussieren - zum...

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