Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), rechnet mit einer kontroversen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki. "Die grundlegenden...

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Das Bundesbildungsministerium hat im vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgeben können. Das Geld steht dem Bildungsbereich nun nicht mehr zur Verfügung, berichtet die "Rheinische...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. "Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen",...

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Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bestreitet Schwierigkeiten bei der Vergabe von Arztterminen an gesetzlich Versicherte. "Ich bleibe dabei: Es ist ein gefühltes...

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Nach der Panne bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. fordert die SPD eine Neuorganisation des deutschen Abschiebwesens. "Die Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland ist...

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Die Kommunen in Deutschland warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Grundsätzlich...

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Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums hat Mutmaßungen zurück gewiesen, der aus Deutschland abgeschobene Sami A. könnte in Tunesien gefoltert werden. Sprecher Sofiane Sliti sagte "Bild":...

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Die Bundeswehr hat abermals gravierende Probleme mit dem Kampfflugzeug Eurofighter. Das milliardenteure Militärflugzeug soll Ziele am Boden bekämpfen und zugleich gegnerische Flugzeuge ausschalten können. Dafür...

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Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. "Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier...

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