Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. "Im Übrigen ist es ja so, dass...

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Im Streit über die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Fraktion habe demnach einen...

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Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also...

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In der Debatte über neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor "unrealistischen Vorgaben" und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen....

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat ein kritisch-skeptisches Fazit des Treffens der beiden Supermächte in der finnischen Hauptstadt gezogen. "Atommächte müssen miteinander im...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Treffen in Helsinki eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. "Es...

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Anlässlich des sogenannten "Steuerzahlergedenktages" am Mittwoch dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zugegeben, dass ihn die Politik manchmal frustriert....

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Die Gewerkschaften fordern, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten, neuen "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sind. "Es reicht nicht,...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (10 Prozent) einen Punkt und fällt damit auf einen Jahres-Tiefststand. Die Grünen (13 Prozent) legen einen...

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Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. hat die deutschen Behörden scharf kritisiert und ihnen "Entführung" vorgeworfen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Die Zeitung hat...

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