Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. "Diese Zergliederung der CDU ist ein...

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Der Bundestag beschäftigt sich mit dem "gelben Sack". Das Parlament kritisiert auf Initiative des Petitionsausschusses die schlechte Beschaffenheit des Kunststoffsacks, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)....

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Das für die Umsetzung des sogenannten Kreuz-Erlasses zuständige bayerische Innenministerium will nicht überprüfen, ob in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Zukunft tatsächlich Kruzifixe angebracht werden. Der Begriff...

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Trotz schwacher Umfragewerte hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. Oktober für möglich. "Wir waren vor fünf Jahren...

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Eine Mehrheit der Bundesbürger hält die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. für richtig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine...

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Der CSU-Politiker Stephan Bloch, Gründer der "Union der Mitte", hat Parteichef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen...

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Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, welches am Mittwoch...

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass...

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Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber und Ausländer ohne gültige Papiere, die mit staatlicher Hilfe des Bundes aus Deutschland in ihr Heimatland zurückreisen wollen, ist laut...

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Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), Wilfried Karl, ist dazu bereit, Technik für Gegenangriffe deutscher Sicherheitsbehörden auf Server ausländischer Cyberkrimineller, sogenannte...

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