Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland: Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab dem 1. März...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) lehnt eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ab. "Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige...

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In der Debatte über Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der AfD wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser trage die Verantwortung für...

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Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen. "Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul...

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Nach Einschätzung von Experten könnte die AfD noch stärker werden und die SPD überholen. "Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen,...

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Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das...

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Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann kritisiert die Debatte um das Kindergeld. "Der Skandal ist doch nicht, dass einige Tausend Eltern, deren Kinder nicht in Deutschland leben, Kindergeld...

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Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Auskunft der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des...

1 Kommentar 5.957

In der Diskussion um Gespräche von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit der AfD-Spitze nimmt die SPD jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Als Maaßens Dienstherr...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Billig-Airline Ryanair wegen der vielen Flugausfälle kritisiert. "Als Wirtschaftsminister habe ich ein hohes Interesse daran, dass es im Flugverkehr...

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