Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im RBB-Inforadio...

4.991

In der Debatte über AfD-Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Druck auf den Behördenchef verstärkt. "Ich bin der Meinung, dass...

4.874

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller...

4.722

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni soll...

4.734

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem Türkei-Besuch im Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nato-Partner einsetzen. Er wolle mit deutschen und...

4.901

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat schwere Fehler der NRW-Polizei im Umgang mit dem Gladbecker Geiseldrama eingeräumt. "Anders als die Verantwortlichen in der Politik haben die...

1 Kommentar 4.834

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Reaktion des italienischen Innenministers Matteo Salvini auf den katastrophalen Brückeneinsturz in Genua kritisiert. "Wenn ich mir anschaue, wie der italienische...

5.188

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden....

4.434

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Kritik an überzogenen Renditeerwartungen privater Pflegeheimbetreiber auf heftigen Widerspruch der Branche. "Wo kommen wir denn da hin, wenn...

1 Kommentar 4.715

Der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) hat die gravierenden Gesetzesunterschiede der Bundesländer zur Haltung von Hunden kritisiert und eine allgemeingültige Verordnung in Deutschland gefordert....

4.506