Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für einen Erstkontakt mit Außerirdischen getroffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...

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Die Vorstände des Grosskraftwerks Mannheim (GKM) halten einen Ausstieg Deutschlands aus der Stromproduktion aus Kohle frühestens um das Jahr 2040 herum für möglich. "Alles andere...

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür kritisiert, bereits in Deutschland lebende Kriegsflüchtlinge von der Möglichkeit einer legalen Einwanderung kategorisch auszuschließen. "Es...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Bayern aus. "Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU kann ich mir...

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Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht Druck beim Thema Nothilfe für Dürre-Schäden der Bauern. Sie erwarte eine schnelle Entscheidung des Bundes zur Beteiligung...

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Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am...

1 Kommentar 6.380

Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag...

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht im Streit über Entlastungen durch einen niedrigen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf Konfrontationskurs gegenüber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und fordert eine...

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In der Debatte um mögliche Hilfen für die Türkei lehnt die Unionsfraktion im Bundestag finanzielle Unterstützung für das Land ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der...

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