Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung...

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Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei,...

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Der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD im Land zu beobachten. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte Meyer-Plath...

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Das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen haben die Bundesregierung wegen des hohen Flächenverbrauchs in Deutschland kritisiert. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Bundesregierung...

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Der Vorsitzende des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht in einem von Moskau mitgetragenen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine eine Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen...

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Mit Blick auf den 20. Geburtstag von Google hat Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Grünen, dem US-Konzern das fortgesetzte Nicht-Beachten rechtlicher Vorgaben...

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Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung "#aufstehn" nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. "Wir haben wenigstens die...

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Angesichts wirtschaftlichen Engagements Chinas in Afrika, warnen die Grünen vor wachsendem Druck Pekings auch auf europäische Staaten. "Der Verkauf zentraler europäischer Häfen in Griechenland und...

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Die CSU will in dieser Legislaturperiode einen Komplett-Ausstieg aus dem Soli durchsetzen und die Mütterrente stärker ausweiten als bislang in der Koalition vereinbart. "Unser Ziel...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, abgelehnte Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen, konsequenter abzuschieben. "Am einfachsten trifft man Asylbewerber an, die sich in Sprachkursen, bei der...

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