Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl plädiert für eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland bei der Lösung der Krisen im Nahen Osten. "Wir sollten als...

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Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hat eine Gesamtstrategie für die Energiewende gefordert. Die Lösung sehe er zunächst in der Kopplung vom Netzausbau und dem Zubau erneuerbarer...

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In Deutschland hat sich die Zahl der deutsch-ausländischen Paare seit 1996 in absoluten Zahlen mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 gab es unter den insgesamt...

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Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat von Anfang 2016 bis Mitte August 2018 insgesamt 33 Gewalttaten gegen Journalisten registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung des Open-Air-Konzerts gegen Rechte in Chemnitz verteidigt. Sie selbst hatte im Jahr...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat eine Zunahme der Repressionen sowie die Kriminalisierung der Proteste in Nicaragua verurteilt. "Wir rufen alle Beteiligten dringend...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 in knapp 6.000 Fällen Provider in In- und Ausland um die Löschung von Webseiten mit Kinderpornografie gebeten. Das geht aus...

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Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat sich kritisch zur Widerspruchslösung bei Organspenden geäußert. Diese Lösung sei ein "wirklich tiefer Eingriff in das Selbstverfügungsrecht...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) wird bei seinem Türkei-Besuch am Mittwoch und Donnerstag auch von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Während des Besuchs wird...

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