Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. "Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz gezeigt. Sie könne jeden verstehen, der darüber empört sei, "wenn sich nach Tötungsdelikten einmal...

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Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die online angeboten werden sollen, feste...

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Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. "Wir müssen uns...

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen nach syrischen Chemiewaffenangriffen auf Idlib auszuschließen. "Wer jetzt kategorisch...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2.000 Euro für Dieselfahrer ausgesprochen, die von Fahrverboten betroffen sind und...

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September offenbar auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen....

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Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die Höhe der Maklergebühren kartellrechtlich überprüfen lassen. Die Bundestagsfraktion hat dazu einen Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt verfasst. "Wir...

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Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet. Das geht aus...

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Angesichts anhaltender Konflikte in der großen Koalition wächst in der SPD wieder der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, rote Linien zu ziehen. Der Juso-Vorsitzende Kevin...

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