Libyens Küstenwache "rettet" 10.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren die Gewalt gegen Geflüchtete in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens.

Auch das Außenministerium in Berlin antwortete nun auf Nachfrage der Linksfraktion: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen würden in den sogenannten "detention centres" in Libyen "teilweise menschenunwürdige Verhältnisse" herrschen. Die Vereinten Nationen wissen laut Auswärtigem Amt von 20 dieser offiziellen Sammellager, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Demnach sind dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Menschen eingesperrt. Menschenrechtsorganisationen gehen zudem von weiteren inoffiziellen Lagern an Libyens Küste aus, in denen Flüchtlinge Opfer von Gewalt und Menschenhandel würden. Fragen der Linksfraktion im Bundestag zur konkreten Menschenrechtslage in den dortigen Flüchtlingslagern sowie zur Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortete die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage nicht öffentlich. Der Grund: eine Offenlegung der Informationen könne "für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein", so das Auswärtige Amt. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Haltung der Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas. "Indem sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, tragen die Bundesregierung und die EU sehenden Auges dazu bei, dass Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse zurückgebracht werden", sagte Jelpke den Funke-Zeitungen.