Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ermittlungsbehörden im Fall Chemnitz in Schutz genommen. "Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die...

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Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter...

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Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte "Härteleistungen" in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das...

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Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. "Sollte das Regierungsbündnis die kommenden...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen", sagte Weil...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die russisch-türkische Übereinkunft zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die syrische Stadt Idlib scharf kritisiert....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich beim G7-Ministertreffen im kanadischen Halifax für verschärfte Maßnahmen gegen Meeresmüll einsetzen. "Vorsorge muss vor Nachsorge stehen. Ich setze mich...

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Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Chance auf einen diplomatischen Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. "Mit der...

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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgefordert, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib gegenüber dem Assad-Regime durchzusetzen. "Jede Vereinbarung, die...

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Der Leiter und geschäftsführende Arzt bei der Stiftung für Organtransplantation (DSO), Detlef Bösebeck, kritisiert das gültige Transplantationssystem. "Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser Geld bekommen...

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