Kiesewetter: Idlib-Deal bringt Zeitgewinn

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Chance auf einen diplomatischen Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. "Mit der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib wurde Zeit gewonnen, um einen diplomatischen Prozess für eine Nachkriegsordnung in Syrien in Gang zu bringen", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Noch ist aber unsicher, wie sich das syrische Regime verhält und ob es der Türkei gelingt, sich mit Russland auf eine klare Rollenzuteilung in Idlib zur Entwaffnung und Abzug der Kämpfer zu einigen. Die positiv zu bewertende Einigung ist somit ein Schritt nach vorne, aber noch von großen Unwägbarkeiten abhängig."

Der Abschuss einer Militärmaschine könne den Druck auf Russland erhöhen, so Kiesewetter: "Hinzu verdeutlicht der wohl versehentliche Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische Luftabwehr, dass die extreme Unübersichtlichkeit des Konflikts und Vielzahl involvierter Akteure den Druck auf Russland erhöhen, einen international geführten Friedensprozess zuzulassen." Russland laufe Gefahr, die Zustimmung im eigenen Land für seinen Militäreinsatz zu verlieren und am Ende vor einem Scherbenhaufen zu sitzen, weil es den Wiederaufbau nicht finanzieren könne. "Hierfür muss die europäische Bedingung durchgesetzt werden, dass Wiederaufbauhilfe nur beigetragen wird, wenn der Friedensprozess die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und eine Neuordnung Syriens ermöglicht, an dessen Ende Assad gehen muss", so Kiesewetter. "Die Europäer sollten rasch ihre Positionen abstimmen und mit der Türkei eine gemeinsame Linie finden, sowie geeint weiter diplomatischen Druck auf Russland ausüben."