Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Donnerstag...

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Die Brexit-Verhandlungen sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb der nächsten Wochen so gut wie abgeschlossen werden. "Es ist heute deutlich geworden, dass...

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Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Spitzen der Bundesregierung aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Menschen empfinden es als Affentheater, was die Politik in Berlin aktuell...

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die geplante Wohnraumoffensive der Großen Koalition kritisiert. "Baukindergeld und Steuerbonus werden zu Mitnahmeeffekten führen",...

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt trotz vereinzelter Forderungen aus der SPD nicht daran, dass die Sozialdemokraten den Bruch der Großen Koalition wagen werden. "Bei den aktuellen...

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Der Kompromiss der Großen Koalition im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird am Montag Thema im SPD-Parteivorstand. Das sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen...

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Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Union und SPD bräuchten noch drei...

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Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. "Jemanden zu befördern, weil...

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Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen,...

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