Verkehrsministerium bestätigt Beanstandungen von Luft-Messstellen

Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Demnach hat der Deutsche Wetterdienst im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit dem TÜV und den zuständigen Behörden vor Ort die Lage von Messstationen in ausgewählten Städten in Nordrhein-Westfalen überprüft, etwa in Düsseldorf, Köln, Düren, Bochum und Aachen.

Die bei Prüfung und Begehung gewonnenen Erkenntnisse zeigen nach Ministeriumsangaben, dass alle sieben untersuchten Messstellen zwar grundsätzlich den rechtlichen Anforderungen entsprechen: "Bei drei der Messstellen wurden jedoch technische Veränderungen der Anlagen empfohlen", heißt es in der Ministeriumsantwort. Für die Liberalen sind die Ergebnisse alarmierend. "Rund 40 Prozent der überprüften Messstationen halten den EU-Vorgaben nicht stand und müssen verändert werden. Das zeigt deutlich, dass sich die Überprüfung lohnt und dass sie unbedingt fortgesetzt werden muss", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RND. "Auf dieser fehlerhaften Datenbasis jetzt Fahrverbote für Millionen von Dieselhaltern zu verhängen ist ein Skandal auf Kosten von Pendlern und Selbstständigen, die auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind." Die Bundesregierung müsse die Messstationen in allen Bundesländern zügig überprüfen: "Außerdem muss auch Deutschland die vorhandenen Spielräume bei der Aufstellung der Messstationen mit Augenmaß nutzen, damit wir nicht als die Messidioten Europas dastehen." In einem Antragsentwurf der FDP-Fraktion, über den die RND-Zeitungen berichten und in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wird die Bundesregierung aufgefordert, notwendige Hardware-Nachrüstungen rechtlich und finanziell abzusichern. "Hersteller, die nachweislich betrogen haben" müssten zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden. Für alle anderen Fahrzeuge in Städten mit besonders hoher Luftbelastung solle der Bund einen Fonds für freiwillige Nachrüstungen auflegen, verlangt die FDP-Fraktion.