Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen. "CDU und...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass man innerhalb der Unionsfraktion alles daran setzen wird, "flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." In einem Maßnahmenkatalog, der nächste Woche vorgestellt...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen die komplette Abschaffung von Förderschulen im deutschen Bildungssystem ausgesprochen. "Gelingende Inklusion ist nicht schon erreicht, wenn Kinder ohne...

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FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sieht aufgrund der Causa Maaßen einen Vertrauensverlust innerhalb der Großen Koalition. "Das Vertrauen zwischen den Koalitionären ist doch völlig zerstört, auch nachhaltig....

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Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es...

1 Kommentar 5.237

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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SPD-Vize Ralf Stegner hat seiner Parteichefin Andrea Nahles bezüglich der Neuverhandlung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen den Rücken gestärkt. "Ich finde, Andrea Nahles...

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), befürchtet bei einer Fortsetzung der Konflikte innerhalb der Regierung ein baldiges Ende der Großen Koalition. Wenn der...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt angesichts der immer neuen Konflikte der Großen Koalition für einen neuen Versuch für ein Jamaika-Bündnis: "Nach der nächsten Runde wird Jamaika...

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Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. "Ich sage ganz deutlich: Das...

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