EU verklagt Polen wegen Justizreform

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EU verklagt Polen wegen Justizreform

24.09.2018 - 12:32 Uhr

EU verklagt Polen wegen Justizreform EU verklagt Polen wegen Justizreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräumen können.

Durch die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung bestehe die Gefahr eines "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens" für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU, so die Kommission weiter. Deshalb habe man am Montag beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Mit dem neuen polnischen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Auch die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts ist von der Maßnahme betroffen.

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Kommentare zu "EU verklagt Polen wegen Justizreform"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von hexe1775
25.09.2018 09:33 Uhr

Ja Ja Ja ..... in Polen machen wir uns die Welt wie sie uns gefällt !!
Die PSI Partei leidet unter Größenwahn.
Vielleicht können wir ja alle unser eigenes Süppchen kochen, uns komplett durch Mauern einschirmen und die böse, böse Welt draußen lassen !!