Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, "Schluss zu machen mit taktischen Spielchen". Die SPD habe unverantwortlich gehandelt, "sie...

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Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abhörsichere Kommunikation zählt. Ein...

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Die Grünen wollen internationale Klimaschutz-Abkommen im Grundgesetz verankern. Einem entsprechenden Gesetzentwurf soll die Bundestagsfraktion am Dienstag zustimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fraktionsvorstand hatte...

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AfD-Mitglieder jüdischen Glaubens planen für den 7. Oktober die Gründung einer offiziellen Vereinigung "Juden in der AfD" - offizielle und prominente Vertreter der jüdischen Gemeinden...

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Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen...

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Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für nicht mehr tragbar. "Ich glaube, dass Seehofer in seinem Amt eine Fehlbesetzung ist", sagte Mattheis...

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Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU...

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Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder...

1 Kommentar 5.371

Der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Lars Castellucci, fordert trotz der Einigung in der Causa Maaßen die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist...

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