CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende "taktischer Spielchen" von SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, "Schluss zu machen mit taktischen Spielchen". Die SPD habe unverantwortlich gehandelt, "sie kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Generalsekretär, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt, forderte die Bundesregierung auf, sich den drängenden Sachthemen zu widmen.

"Damit Deutschland auch in Zukunft an der Weltspitze mitspielt, muss die Große Koalition die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Aktivitäten rücken", erklärte Steiger. Dazu gehöre, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, Bürokratie für Unternehmen und Bürger abzubauen und die Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur "anzupacken".