Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt bei der Lösung der Diesel-Problematik auf "interessante Tauschoptionen". Das sei seine oberste Priorität, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Bei...

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Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. "Mit...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat noch mehr Einsatz der Weltgemeinschaft zur Überwindung von Hunger, Mangelernährung und sozialer Unsicherheit gefordert. "Die Umsetzung der Agenda 2030 der...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU in Bayern Bevormundung der Bürger vor. "Es ist die CSU, die gerade den Handwerkern, Metzgern und Bankern ihre Lehrlinge...

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Im Streit über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote pocht das Handwerk auf Hardware-Nachrüstungen. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es gibt", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des...

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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützt die Kritik von BDI-Präsident Dieter Kempf an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Hüther sagte der "Heilbronner...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung beklagt, dass die ostdeutschen Bundesländer derzeit ausschließlich als "Problemfall" betrachtet würden. Die negative Sicht auf den Osten werde überstrapaziert. "Das ist...

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Die deutsche Wirtschaft begrüßt das Brüsseler Vorhaben, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. "Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die...

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Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will mit seiner Heimatpolitik auch in Deutschland lebende Ausländer ansprechen. "Meine Heimatpolitik richtet sich an alle in Deutschland lebenden...

3.430

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2017 dem Bundesamt für Verfassungsschutz 10.597 Hinweise zu Bestrebungen von Asylbewerbern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu...

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