Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Angela Merkel antreten. "Es scheint mir...

1 Kommentar 5.150

Der Internationale Gerichtshof hat die USA aufgefordert, einige der neuen Iran-Sanktionen vorläufig aufzuheben. Dies betreffe vor allem Sanktionen, welche humanitäre Hilfe, wie zum Beispiel den...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechte von Fluggästen gegenüber Billigfliegern wie der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Das geht aus einem...

1 Kommentar 5.559

Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA auf ihren niedrigsten bisher von dem Institut gemessenen Wert zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die...

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Die Zweckgesellschaft, mit der die Europäer gemeinsam mit China und Russland den Atomdeal mit Teheran retten und die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten wollen, soll offenbar...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Schieflage bei der Beurteilung der Deutschen Einheit beklagt und zu mehr Zuversicht aufgerufen. "Die Deutsche Einheit ist die...

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Die Zahl der in Deutschland asylsuchenden türkischen Staatsangehörigen hat wieder ein hohes Niveau erreicht. Nach einem Höchststand im Oktober 2017 mit gut 1.000 Neuzugängen und...

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28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung beurteilen die Ostdeutschen den Zustand der inneren Einheit des Landes laut einer aktuellen Umfrage viel kritischer als die Westdeutschen....

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Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen vollständigen Abbau des Soli genannt. "Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch...

5.352

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt beim Thema Rechtsextremismus eine zu einseitig negative Berichterstattung in den Medien zu Lasten des Ostens. "Wir hatten zum Beispiel...

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