Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes...

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Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen können mit einer Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich aus dem Diesel-Fonds rechnen, in den sie insgesamt 250 Millionen Euro...

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Die auch für Ernährung zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und süßende Zutaten in Produkten wie Babytee und Kindermilch gesetzlich verbieten. Das berichtet "Bild"...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre freiwillige Vereinbarung mit der Ernährungsindustrie über weniger Fett, Zucker und Salz in Fertigprodukten verteidigt. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). "Freiwilligkeit...

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Absage an die Demonstration mit dem Namen "Unteilbar" kritisiert, die am Samstag in Berlin stattfindet. "Sahra...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand...

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Nach dem tödlichen Unfall des freien Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das...

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Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit gegenüber der Regierung in Riad auf. "Außenminister Maas muss...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben ihre Partei mit Blick auf deren Umfragetief aufgefordert, ihre Politik besser zu verkaufen. "Wir regieren,...

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Viktor Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen....

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