Rufe nach härterem Kurs gegenüber Saudi-Arabien

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit gegenüber der Regierung in Riad auf. "Außenminister Maas muss beim saudischen Botschafter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung fordern. Sollte Kashoggi tatsächlich wegen seiner Tätigkeit als regimekritischer Journalist von Mitarbeitern der Regierung in Riad ermordet worden sein, so wäre dies ein grausames Element der saudischen Außenpolitik", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

"Da die mutmaßliche Tat zudem in der Türkei begangen wurde, müssen nicht nur die USA, sondern alle NATO-Partner Riad klar machen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird. Das kann bis hin zur Ausweisung saudischer Diplomaten gehen", forderte Lambsdorff. Der SPD-Außenexperte Achim Post warf Saudi-Arabien bei der Aufklärung des Falls eine "Verzögerungstaktik" vor. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag stellte die Wiederannäherung zwischen der Bundesregierung und der saudischen Regierung infrage: "Klar ist: Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Saudi-Arabien bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen für die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Saudi-Arabien bleiben", sagte Post dem RND. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: "Es kann nicht sein, dass selbst US-Präsident Donald Trump deutliche Worte an die Saudis richtet – und die Bundesregierung zu den schweren Vorwürfen gegenüber Riad schweigt", sagte Nouripour. Der Fall des verschwundenen Journalisten sei verstörend und gebe Anlass zur Sorge. "Die Aufregung darum ist aber nicht frei von Heuchelei. Der Krieg der Saudis im Jemen, die Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen und die zahlreichen Exekutionen im Land sind gewiss nicht minder verstörend", sagte Nouripour dem RND.