Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten Zeitplan für die Regierungsbildung in Bayern bekräftigt. "Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen", sagte Seehofer...

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten...

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Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine...

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in Berlin" gefordert. "Alter Trott statt Aufbruch...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron baut sein Kabinett um. Der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche, Christophe Castaner, soll den zurückgetretenen Gérard Collomb als Innenminister...

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Im Mittelstand wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das belegt ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über welches das...

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Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für Nordrhein-Westfalen: Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der...

1 Kommentar 3.897

Im Bundesverteidigungsministerium wächst die Sorge, dass die Modernisierung der IT-Systeme auf halbem Wege stecken bleibt. Denn die Umsetzung stößt intern auf Widerstände: "Meine Sorge ist,...

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Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrradinfrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend...

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