Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der Großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich....

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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Grünen trotz ihres Höhenflugs in der Wählergunst für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner. "Die Grünen haben sich...

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Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock übt scharfe Kritik am Kurs der SPD. "Ich sehe ganz nüchtern, dass die SPD die Frage der Ökologie inzwischen hinten anstellt",...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. "Wir brauchen...

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Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt. "Meine Fraktion hat keine Sympathie...

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Die Spitzenkandidatin der Linken bei der hessischen Landtagswahl, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Wenn es eine Mehrheit der...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. "Das bedeutet, dass wir im bestehenden...

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Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen...

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Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt die von Experten und Wirtschaftsvertretern geforderte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters strikt ab. "Ich bin dagegen, eine neue, höhere Altersgrenze...

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