DGB fordert "große staatliche Offensive im Wohnungsbau"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. "Wir brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau", sagte der DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir haben Haushalte in Deutschland, wo mittlerweile 50 Prozent des Einkommens dafür drauf gehen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf haben."

Da müsse der Staat stärker investieren. Es müssten mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden, so Körzell. Dazu sei es notwendig, dass der Staat auch einmal auf Einnahmen verzichte. So sollten staatseigene Liegenschaften nicht zum Höchstpreis verkauft werden. "Das senkt die Kosten der Investition, dann könnten auch bezahlbare Wohnungen darauf gebaut werden und keine weiteren Wohnungen für Besserverdienende, Reiche und Superreiche", so der DGB-Vorstand. Der Gewerkschafter drängte zudem auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies sei schon aus Gründen der Gerechtigkeit erforderlich, aber auch, "weil wir erleben, wohin Schuldenbremse und Sparpolitik führen". So gebe es Schulen, die in einem katastrophalen Zustand seien. Auch müssten die öffentlichen Verwaltungen wieder ausgebaut werden - "etwa, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden können." Es sei ein Fehler gewesen, "hier Tausende von Stellen zu streichen", sagte der DGB-Chef. Scharf kritisierte Körzell das Programm der Großen Koalition zur Entlastung der Familien. "Die Koalition springt zu kurz", so Körzell. Es sei zwar zu begrüßen, dass das Kindergeld steige. Es profitierten aber diejenigen, denen es ohnehin schon sehr gut gehe, durch den steuerlichen Kinderfreibetrag stärker als jene, die ausschließlich das Kindergeld bekommen. Die größte Ungerechtigkeit sei, dass Hartz-IV-Empfänger, die es am nötigsten hätten, leer ausgingen, weil das höhere Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet werde. Der DGB fordert stattdessen eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze und einen steuerlichen Grundfreibetrag von 12.000 Euro anstelle der aktuell geplanten 9.408 Euro, damit untere Einkommen stärker entlastet werden. Körzell verlangte zudem mehr Steuergerechtigkeit durch einen höheren Spitzensteuer- und einen noch höheren Reichensteuersatz.