Unions-Fraktion gegen Europäische Arbeitslosenversicherung

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt. "Meine Fraktion hat keine Sympathie für diesen Vorschlag", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir wollen Europa weiterentwickeln. Das gelingt aber nicht über immer neue Finanztöpfe".

Die Leitlinie für die Weiterentwicklung der EU und der Eurozone sei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Koalitionsvertrag, so Brinkhaus. "Darin ist eine wie auch immer ausgestaltete Europäische Arbeitslosenversicherung nicht enthalten", so der CDU-Politiker. "Viel wichtiger sind Antworten auf die drängenden Fragen der Migration, der Sicherheit und der Innovation."