Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert, um Italiens Staatsschuldenkrise zu lösen. "Die Europäische Zentralbank sollte zumindest dafür...

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Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) hat die Bundesländer aufgefordert, Strafzahlungen von Autobauern wegen der Manipulation von Abgaswerten nicht für sich zu behalten. "Es ist nicht...

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Der CDU-Außenexperte Elmar Brok hat nach der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland gefordert. "Die...

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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, wächst in der SPD-Bundestagsfraktion der Unmut...

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt das Fernbleiben von Politikern und Wirtschaftsvertretern bei der Investorenkonferenz in Saudi-Arabien am Dienstag. "Die Erklärungen zum Tod von Khashoggi...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Partei deutlich größere Anstrengungen gefordert, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Das sei eine "Existenzfrage" für die CDU,...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die...

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Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Diesel-Fahrverbote den Rücken gestärkt. "Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen", sagte...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des Skandals um die Tötung des...

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Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat ihren Facebook-Account wegen Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur...

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