Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig vorzulegen....

3.404

Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll im nächsten Frühjahr offenbar zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Beer...

3.497

Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnell eine Rechtsgrundlage für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Um Fahrverbote in Städten wie Frankfurt zu verhindern, müssen die...

3.318

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Vermüllung der Meere. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet, will die Grünen-Bundestagsfraktion einen Antrag ins...

3.329

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht keine Grundlage mehr für künftige deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die...

3.498

Der frühere Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, fürchtet eine nervöse Reaktion der Kapitalmärkte auf die italienische Haushaltspolitik. Zwar sei das geplante Defizit von 2,4...

3.547

Mit scharfer Kritik haben Wirtschaftsverbände auf die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagiert, künftig auch Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit...

3.523

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. "Diese Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens...

3.249

Außenminister Heiko Maas will die Nato einschalten, um das INF-Abkommen zur atomaren Abrüstung zu retten. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch...

3.300

Die Bundespolizei hat seit Mitte Juni an der Grenze nach Österreich nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren zurückgewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter...

3.398