Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung erhöht unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor,...

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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Zurückweisung des italienischen Finanzplans durch die EU-Kommission begrüßt. "Das ist die richtige Antwort,...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Vergabeaffäre für externe IT-Berater ihres Ministeriums Fehler eingeräumt. "Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen...

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Der Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sieht den Fall Khashoggi als Wendepunkt hin zu einer kritischeren Sichtweise auf Saudi-Arabien. "Mittlerweile...

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Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Nachweis von Plastikpartikeln auch im menschlichen Stuhl als "Warnsignal" bezeichnet. "Es wird höchste Zeit, dass dieses lang verschleppte Thema Mikroplastik...

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Die Direktorin des Dessauer Bauhauses, Claudia Perren, bleibt bei ihrer Absage an die Punkband Feine Sahne Fischfilet. "Es war nie mein Anliegen, die Freiheit der...

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Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die reichen Bundesländer kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg zu mehr Solidarität mit den finanzschwachen Ländern aufgefordert. Für den...

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Die FDP fordert Nachbesserungen bei dem von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Das berichtet das "Handelsblatt" unter...

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und der SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr...

2.667

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen "Zukunftsplan" für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen gefordert. "Es muss volles Augenmerk darauf liegen, den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu...

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