Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der libysche Premierminister Fayiz al-Sarradsch hat die Pläne der EU abgelehnt, Flüchtlinge künftig in sogenannten "Ausschiffungszentren" in Libyen unterzubringen. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa...

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Der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch hat die libysche Küstenwache gegen Kritik verteidigt. "Wir retten jeden Tag hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere...

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Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist offenbar eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums eingebunden gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Solidaritätszuschlag auch für hohe Einkommen zu streichen. "Die komplette Soli-Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein", sagte Dobrindt...

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Der Deutsche Bundestag hat die Geldleistungen an die Fraktionen deutlich erhöht. Sie steigen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) um mehr als 30 Prozent. In...

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Schleswig-Holsteins Kraftfahrzeuggewerbe verlangt, die vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge kurzfristig auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachzurüsten. Die Landesregierung müsse auf Bundesebene Druck machen, damit Nachrüstsysteme...

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Der Zweite Bürgermeister von Neuenmarkt, Alexander Wunderlich (CSU) hat sich, nachdem einem Geflüchteten seiner Gemeinde Kirchenasyl gewährt wurde, für Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von Geflüchteten eingesetzt....

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Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat die Fluggesellschaften aufgefordert, angesichts der zahlreichen Flugausfälle und Verspätungen in der Urlaubszeit ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen. "Die Airlines müssen transparenter...

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Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der...

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Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rechnet damit, dass auch die Verbraucher die Dürre auf Dauer zu spüren bekommen. "Das Brot wird teurer werden", sagte die...

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