CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Solidaritätszuschlag auch für hohe Einkommen zu streichen. "Die komplette Soli-Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein", sagte Dobrindt dem "Focus". Er plädierte für eine "Entlastung um deutlich mehr als die bisher vereinbarten zehn Milliarden Euro" und forderte, ein klares Enddatum für das endgültige Auslaufen des Solidaritätszuschlags gesetzlich festzulegen.
"Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. Die Nettofrage muss daher wieder zurück auf die Agenda der Politik kommen", so Dobrindt. Außerdem schlug Dobrindt vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "um 0,5 bis 0,6 Punkte" zu senken. Das sei aufgrund der Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro gut machbar. "Das ist Geld, was den Beitragszahlern gehört", so Dobrindt. Im Koalitionsvertrag war bislang eine Streichung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bürger und eine Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte vorgesehen.
