Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU CSU, auf ihrem "Deutschlandtag" an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. "Wer mehrere Staatsangehörigkeiten...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine "besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus" in...

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Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. "Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel...

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Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. "Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben...

11.628

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik...

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Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden...

11.488

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Reaktion des Zentralrats der Muslime auf die Angriffe der Hamas auf Israel kritisiert....

11.378

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert mehr Unterstützung für Schulen oder Kitas im Kampf gegen Antisemitismus. "Kein Mensch wird als...

10.913

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. "Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand...

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