Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker Wolfgang Gedeon bekommt nach seiner Kritik an der Gründung der Gruppe "Juden in der AfD" Rückendeckung vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan...

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Deutschland sei beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reiße, kritisieren die Grünenpolitiker Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann. Dabei sei...

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Der Verband der Internetwirtschaft eco hält Berichte über mutmaßlich im Staatsauftrag verbaute chinesische Spionage-Chips auf den Servern von großen US-Konzernen für plausibel. "Seit den Enthüllungen...

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Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht auf eine Grundgesetzänderung im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern, um den "Digitalpakt Schule" voranzubringen. "Wenn wir fünf Milliarden Euro...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung beim Klimaschutz "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. "Sie hat ihr eigenes Klimaziel für 2020 genauso aufgegeben, wie ihr Ziel für Elektro-Autos, sie...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt angesichts der neuen Veröffentlichung des Weltklimarats davor, Landwirte beim Klimaschutz übermäßig zu belasten. "Um unsere Lebensmittel zu produzieren, wird der...

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Das Bundesumweltministerium plädiert für höhere Diesel- und Benzinsteuern. Bei der Besteuerung von Energien müsse "nachjustiert" werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Es...

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Charlotte Knobloch, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die deutsche Politik kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach jüdisches Leben in Deutschland nicht gegen...

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Die Grünen fordern angesichts des neuen Sonderberichts des Weltklimarates deutlich mehr Klimaschutz-Anstrengungen von der Bundesregierung. "Die Antworten liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nur...

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Die Berliner Umweltverwaltung prüft auch für Diesel-Autos der Schadstoff-Normen 6 a, b und c streckenbezogene Fahrverbote. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über welche der...

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