Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine zeitliche Befristung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. "Keinesfalls darf die Bewältigung der Coronakrise zu bleibenden Grundrechtseinschränkungen führen", sagte...

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Die indische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine landesweite 21-tägige Ausgangssperre verhängt. Wenn wir diese 21 Tage nicht gut...

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich aufgrund der Corona-Krise für eine Absage die Abiturprüfungen in dem Bundesland ausgesprochen. Am Mittwoch werde sie dem Kabinett...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplante Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio begrüßt. "Olympia wird um ein Jahr verschoben. Das ist eine vernünftige Entscheidung",...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ergänzend zu den Beschlüssen des Bundes eine Verdopplung des bayerischen Corona-Haushaltsbudgets auf 20 Milliarden Euro angekündigt. "Wir haben beschlossen,...

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Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht die aktuellen "massiven Grundrechtseinschränkungen" in Folge der Coronakrise als Ergebnis einer grundlegenden Abwägung. "Wir sind alle überrascht, dass die gesetzliche...

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnt, dass Deutschland den Ausnahmezustand infolge der Krise nicht deutlich länger als einen Monat durchhalten könne, und sieht gravierende...

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Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen...

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Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener. "Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener...

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Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) macht längere Schul- und Kita-Schließungen von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig. Im Laufe der nächsten Wochen werde sich...

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