Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), will die Reserven der Bundeswehr für eine mögliche spätere Verschärfung der Coronakrise aufsparen. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Zeit nach der Corona-Epidemie ein Anschubpaket für die Wirtschaft. "Das Schlimmste wäre, wenn man in einer Krise gegen...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen einen Aufnahmestopp für Pflegeheime ausgesprochen. "Wer neu in ein Pflegeheim kommt, muss vorher getestet werden. Das ist...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert anlässlich des Welttags für die Minenaufklärung und die Unterstützung von Antiminenprogrammen die konsequente Beseitigung von Sprengminen. "Noch heute...

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Ob Menschen ihren Sommerurlaub antreten können, ist angesichts der Covid-19-Krise unklar: Viele Reisende müssten aber spätestens im Mai die letzte Rate für ihre Reise zahlen....

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Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Welt" (Samstagausgabe). Ein solcher wäre...

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Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen...

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Die Bundesregierung will eine weitere riesige Summe zur Verfügung stellen, um Unternehmen mit Geld zu versorgen. Da die Kreditversorgung mithilfe der Hausbanken trotz der 90-prozentigen...

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Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, das anlaufende Sommersemester trotz der Coronakrise nicht zu verschieben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Länderkreise. Ein Vorschlag...

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Pläne der Großen Koalition verteidigt, wonach Kunden statt einer sofortigen Rückzahlung nur noch Gutscheine bekommen sollen, wenn...

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