Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Coronakrise schwer getroffenen Länder...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Profifußball während der aktuellen Coronakrise in einer Sonderrolle und glaubt daher an einen Neustart der 1. und 2....

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Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. In...

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Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über weitere Corona-Hilfen für Beschäftigte beraten. Unter anderem stehe eine mögliche Verlängerung von Arbeitslosengeld-I-Zahlungen...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der besonders unter den Corona-Einschränkungen leidenden Hotel- und Gastrobranche verstärkte Unterstützung zukommen lassen. "Die Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen, weil sie...

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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses streiten Union und SPD weiter über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die SPD-Forderung, statt der derzeit 60...

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Verdi-Chef Frank Werneke hat einen Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen gefordert. "Hier kommt eine massive Herausforderung auf uns zu, weil den Kommunen die Einnahmen...

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Vor den geplanten schrittweisen Schulöffnungen schlagen die Städte Alarm und appellieren an die Kultusministerkonferenz, sehr zügig gemeinsam mit den Kommunen einheitliche Hygienevorgaben zu erarbeiten. "Um...

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Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Deutschland hat politisch und...

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Der Deutsche Städtetag hat die Regierungskoalition zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aufgerufen. Die Betroffenen dürften nicht "in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutschen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung...

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