Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem Corona-Soli ab. "Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben,...

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Linken-Chef Bernd Riexinger sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht...

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Der Deutsche Lehrerverband hat eine Wiederöffnung der Schulen zunächst nur für Schülergruppen gefordert, die sich auf den Übertritt zu weitergehenden Schulen oder Abschlussprüfungen vorbereiten müssen....

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Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Coronakrise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. "Wir sollten in diesem Jahr für Menschen, die in einem...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder...

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Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern...

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der NATO weitere deutsche Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zugesagt. "In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen. Daher...

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. "In...

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In der Diskussion um eine baldige Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga hat die DFL offenbar einen Verbündeten in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefunden. Spahn...

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