Union und SPD weiter uneins über Kurzarbeitergeld

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses streiten Union und SPD weiter über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die SPD-Forderung, statt der derzeit 60 bis 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls künftig 80 bis 87 Prozent zu ersetzen: "Es war richtig, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Coronakrise auszuweiten", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber es mache schon einen Unterschied, ob man ein paar Wochen mit 60 beziehungsweise 67 Prozent seines Lohns auskommen müsse oder mehrere Monate.

"Je länger diese Krise dauert, umso dringlicher wird aus unserer Sicht eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes." Aus vielen Rückmeldungen wisse man, dass die derzeitige Regelung für manche Beschäftigte nicht ausreiche, so der SPD-Politiker weiter. "Wir feilschen ja nicht um irgendwelche Prozentzahlen. Es geht um die Frage, wie wir die Menschen gut durch die Krise bringen. Und ein bisschen mehr Lohn würde viele Sorgen in dieser Ausnahmesituation deutlich reduzieren", sagte Klingbeil. Vor allem Arbeitnehmer mit Kindern seien unter großem Druck, weil sie Job, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut bringen müssten. "Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes während der Krisenmonate wäre eine große Erleichterung", so Klingbeil. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies die Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dagegen zurück. "Wir sollten uns zunächst darauf konzentrieren, vor allem jene Menschen in den Blick zu nehmen, die durch die Kurzarbeit in existenzielle finanzielle Nöte gekommen sind", sagte Ziemiak dem RND. Der CDU-Generalsekretär forderte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf, ein Konzept für weitere Hilfen für Familien vorzulegen. Im Koalitionsausschuss werde "darüber zu sprechen sein, wie wir Familien mit Kindern und Alleinerziehende, die Betreuung und Job vereinbaren müssen, besser unterstützen können", sagte er. Viele Kinder litten besonders unter der jetzigen Situation. Dies betreffe vor allem bildungsferne Familien. "Wir sollten nicht nur über Hilfspakete für die Wirtschaft sprechen, sondern auch prüfen, was wir noch für Familien machen müssen. Da erwarte ich auch konkrete Vorschläge der Familienministerin", so Ziemiak. Der CDU-Politiker vermied eine Festlegung auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die von der CSU und von Teilen der CDU gefordert wird. "Natürlich müssen wir den Hotels und Gaststätten helfen. Sie trifft die Krise ebenfalls besonders hart", sagte er. "Es gibt zahlreiche gute Vorschläge, wie die Unterstützung aussehen könnte. Dies muss jetzt mit Weitsicht besprochen werden."