Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von...

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Führende Europa-Abgeordnete haben an den britischen Premierminister Boris Johnson appelliert, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU nicht länger zu blockieren. Die EU habe...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht die Schule als größte Herausforderung in der Corona-Pandemie. "Für uns ist wichtig, dass wieder der normale Schulalltag...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Wirecard-Affäre verteidigt und dessen Eignung für eine Kanzlerkandidatur betont. "Der Bundesfinanzminister hat im Finanzausschuss des...

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Vor dem Hintergrund niedriger Umfragewerte verlangen FDP-Bundestagsabgeordnete eine Neuausrichtung der Partei in der Wirtschaftspolitik. "Nur dem etablierten Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe zu gefallen, das allein reicht...

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Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der...

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Die Berliner Demo von Corona-Skeptikern unter dem Motto "Tag der Freiheit" ist am Samstagnachmittag vorzeitig beendet worden. Laut Angaben der Polizei kam das Ende nach...

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Das Schul-Chaos in der Coronakrise muss aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für den deutschen Bildungsföderalismus haben. "Gerade bei den Schulen müssen wir aus...

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow bedauert, einem AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag den Mittelfinger gezeigt zu haben. "Natürlich hätte mir das nicht passieren dürfen. Es wäre...

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In Berlin sind am Samstag mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Unter dem Motto "Tag der Freiheit" hatte...

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