Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen. "Wir müssen...

3.305

In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. "Der BDK Hessen hält die von Herrn...

3.081

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht,...

3.222

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat irritiert auf die Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, im Herbst könnten Großveranstaltungen im Kulturbereich und Fußballspiele mit Fans im...

3.082

Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine längere Übergangsfrist bei der Einführung der Bonpflicht an Kassen des Einzelhandels bis zum 1. Januar 2022. "Bundesfinanzminister Olaf...

3.194

Deutschland könnte durch die geplante globale Steuerreform zwischen 2020 und 2025 jährlich 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts...

3.173

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln auch am Sonntag weiter über das umstrittene Konjunkturprogramm, welches insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Zunächst kamen am Sonntagvormittag...

3.228

Der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von jedem Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt und ressortübergreifende Masterpläne der...

3.253

Die Bundesregierung verletzt laut einer Studie permanent Grundsätze für den Rüstungsexport. So genehmigt Deutschland regelmäßig Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenländer. Darunter...

3.282

Der EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am späten Samstagabend mit. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei...

3.221