Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), hat den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl zur Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war...

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Die Bundesregierung warnt weiter vor touristischen Reisen auch innerhalb Deutschlands, obwohl die Feriensaison vor allem an den Küsten nach Aufhebung der Corona-Einschränkungen gut begonnen hat...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als "unethisch" bezeichnet. "Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle Veränderungen begünstigt", sagte Klöckner der...

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Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Tierwohl durchsetzen. "Für mich ist klar: Wir müssen in Stallumbauten investieren", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Konjunkturpaket...

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Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. "Wenn sich...

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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) erhält für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion. "Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht keine ausreichende Begründung für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte Merz...

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Die politische Grundstimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage seit Ausbruch der Corona-Pandemie nicht. Die FDP verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die Grünen...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise gelobt. "Viele Alten- und Pflegeheime gehen vorbildlich und einfühlsam mit den Bedürfnissen ihrer Bewohner...

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