Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt. Vor dem Brandenburger Tor und an...

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat mehr Engagement gegen Verpackungsmüll gefordert. Die Deutschen fühlten sich oft als Recyclingweltmeister, aber seien noch immer eine Wegwerfgesellschaft,...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält es für möglich, dass es unter bestimmten Voraussetzungen doch noch zu Schließungen von Kitas und Schulen kommen könnte. "Angesichts der...

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat angekündigt, dass die Grünen-Fraktion heute für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz stimmen werden. "Natürlich kam es sehr spät, natürlich...

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Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat sich der Kritik des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an der "Islamismus-Blindheit" der Linken in Deutschland angeschlossen. "Die...

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Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der Opposition...

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Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Die Landesregierung rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro, berichtet...

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Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. "Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass...

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Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600...

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