Bundestag vor Änderung von Infektionsschutzgesetz abgeriegelt

In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt. Vor dem Brandenburger Tor und an der Marschallbrücke versammelten sich am Mittwochvormittag über tausend Menschen, um ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft zu machen, die Polizei rechnete bis zum Nachmittag mit über zehntausend Teilnehmern. Die Maskenpflicht wurde dabei im Gegensatz zu vorherigen Protestkundgebungen überwiegend eingehalten.

Auf Plakaten wurden Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen oder eine "Diktatur" beklagt. Mit der geplanten Änderung sollen sogenannte "besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus", wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote leichter verhängt werden können und eine höhere Rechtssicherheit bekommen.