Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Öffentlich appellieren Politiker immer wieder an die Bevölkerung, die Corona-Regeln einzuhalten, doch nun gibt es Hinweise von ganz oben, dass viele Parlamentarier die Quarantäneregeln selbst...

9.804

In der Debatte um Silvester-Feuerwerk hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein generelles Verbot abgelehnt. "In den Städten wird der Umgang mit privaten...

9.907

Fritz Kuhn, seit 40 Jahren Mitglied der Grünen, fordert von den Jüngeren in seiner Partei ein kluges Verhältnis zur Radikalität. Einerseits verstehe er "produktive Ungeduld...

9.984

Der Bundestag hat die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen...

9.778

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass Eltern für Kinder, die wegen Teil- oder Vollschließungen von Kitas nicht in den Kindergarten gehen können, auch keine...

9.710

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Versuche von Kritikern des neuen Infektionsschutzgesetzes, es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 gleich...

9.542

Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte der Bundesregierung, Roland Jahn, begrüßt die geplanten Neuregelungen zu den Stasi-Unterlagen, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden sollen. "Die Stasi-Unterlagen sind ein...

9.425

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. "Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht handlungsfähig und verkündet gleichzeitig gouvernantenhaft...

9.671

Vor dem Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Obmann Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in...

9.428

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei...

9.454