Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Pfizer und Biontech beantragen Corona-Impfstoff-Zulassung in USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

340

Der Bundestag hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Der Gesetzentwurf "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" wurde am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen,...

9.710

Die Grünen-Spitze warnt die eigene Parteibasis vor einer allzu radikalen Klimaschutzpolitik. "Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen -...

9.623

Die FDP kritisiert in einem Positionspapier die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschobenen Reformen der Bundeswehr als "nicht ausreichend". In dem Schreiben, über das das...

9.794

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat scharfe Kritik daran geübt, dass am Mittwoch Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt hatten. "Grundsätzlich gilt,...

9.629

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. "Um...

9.570

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik,...

9.603

NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden...

9.476

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bildungspolitik in der Coronakrise scharf kritisiert. "Zu meinem Entsetzen fallen nicht nur die Digitalisierung der Schulen, sondern Bildung, Kinder und...

9.696

Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Der dafür vorgesehene Termin am 3. Dezember ist nicht mehr...

9.508