Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als "nicht hilfreich" kritisiert. "Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln", sagte Bartsch den...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der Wahl von Joe Biden zum...

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Die neue Autobahn Gesellschaft des Bundes hat Probleme beim Verbauen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine...

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Die AfD hat in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommmt die AfD...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen aufgerufen. "Wir dürfen niemals wegschauen, wenn Mädchen oder Frauen Gewalt angedroht oder gar...

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Sicherheit des Corona-Impfstoffs garantiert. "Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker...

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Der Virologe Alexander Kekulé hat die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Antigentests für die private Nutzung gefordert. "Schnelltests für jedermann sind ein noch völlig ungenutztes Werkzeug, um...

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Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch fordert ein schärferes Vorgehen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Die Sanktionen der EU sind gut, aber bei Weitem nicht ausreichend",...

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In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist...

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Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein "Check-In-Verfahren" in Gaststätten,...

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