Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der US-Elektroautobauer Tesla hat für seine geplante Batteriefabrik am Standort Grünheide bei Berlin noch keinen Bauantrag gestellt. "Ein dementsprechender Antrag liegt der Genehmigungsbehörde zum jetzigen...

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Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. "Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in...

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Laut eines Berichts planen Bund und Länder einen vorgezogenen Ferienbeginn. Die Weihnachtsferien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht am 19. sondern am 16. Dezember...

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Bericht: Bund und Länder planen Ferienbeginn am 16. Dezember . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Der Bundeselternrat hat sich skeptisch gezeigt, ob der von den Ministerpräsidenten geplante vorgezogene Weihnachtsferienbeginn zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen kann. Er sei skeptisch, ob diese...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Notwendigkeit zur weiteren finanziellen Unterstützung Afghanistans unterstrichen. "Als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Deshalb...

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Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für Schließungen etwa...

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Die Bundeswehr beendet offenbar im Rahmen ihres Afghanistan-Einsatzes ihre dauerhafte Militärpräsenz in Kundus. Dies berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach räumen die...

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In der Politik ist eine Debatte über eine schärfere Regulierung von Online-Marktplätzen entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Plattformen künftig beim Verbraucherschutz mehr...

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Die SPD geht davon aus, dass es in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu einer endgültigen Einigung mit der Union über die neuen Regeln...

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