FDP lehnt Länder-Beteiligung an Corona-Kosten ab

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für Schließungen etwa der Gastronomie zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat eine einheitliche Schließung der Gastronomie gefordert, die Länder sind ihr gefolgt, jetzt kann sie sich auch nicht durch die Hintertür aus der Verantwortung stehlen", sagte Wissing dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Hier steht die Bundeskanzlerin persönlich in der Verantwortung."

Brinkhaus hatte gesagt, eine Verlängerung der derzeit ausgezahlten Ausgleichshilfen auf den Dezember könne der Bundeshaushalt noch verkraften. Sollten solche Hilfen aber über den Jahreswechsel hinaus immer noch nötig sein, müssten sich die Länder beteiligen. Wissing sagte dazu: "Corona ist kein regionales Problem, für das die Länder verantwortlich sind, sondern ein nationales, weshalb hier auch der Bund gefordert ist, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen." Die Forderung von Brinkhaus dürfte im Ergebnis dazu führen, "dass Gastronomie-Schließungen nicht nach Infektions-, sondern nach Kassenlage erfolgen", warnte der FDP-Politiker. Scharfe Kritik äußerte Wissing an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil dieser bereits Verschärfungen der von den 16 Ministerpräsidenten vereinbarten Corona-Maßnahmen gefordert hatte. "Herr Söder will immer nachschärfen. Seine persönlichen Profilierungsgelüste untergraben die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen", sagte Wissing. Wenn Söder "bereits Verschärfungen von Maßnahmen fordert, bevor diese diskutiert, geschweige denn beschlossen sind, zeigt das, dass er sich zunehmend von den Grundlagen einer seriös abgestimmten Politik entfernt", so der FDP-Politiker. Die Bekämpfung von Corona dürfe nicht zu einem "Instrument der internen Kandidatenkür der Union" werden.