Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, Pflegeheime in der Pandemie für Besucher zu schließen. "Wir dürfen nicht noch einmal in eine Situation kommen,...

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Nach jahrelangen Konflikten zwischen Naturschutz und Energiewende haben sich die Grünen und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf eine gemeinsame Position zur Windenergie an Land verständigt....

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Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmt - und damit nicht kurz nach der voraussichtlich im...

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Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat mit Blick auf die Blockadehaltung Bulgariens vor einem Scheitern des für Dezember geplanten Starts von EU-Beitrittsgesprächen...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), hat die Corona-Impfstoff-Zulassung in Großbritannien kritisiert. Die britische Notfallzulassung des Mittels der Unternehmen Pfizer und Biontech am...

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Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart - der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück....

1 Kommentar 10.237

Stahlknecht will als CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt zurücktreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Fünf-Tage-Quarantäne und die Schnelltests an Schulen wird es in NRW erst nach den Weihnachtsferien geben. Darauf haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Familienminister Joachim...

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Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter. "Ich hoffe sehr, dass...

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